Workday-Test mit Echtdaten: Warum das BAG 200 Euro zusprach
Der Arbeitgeber übermittelte für einen Test der Personalsoftware Workday mehr Beschäftigtendaten an eine Konzerngesellschaft, als die Betriebsvereinbarung für den Test vorsah. Dazu gehörten unter anderem Gehaltsdaten, Privatanschrift und Steuer-ID. Das BAG sah in dieser zusätzlichen Datenübermittlung einen Verstoß gegen die DSGVO. Den immateriellen Schaden des klagenden Arbeitnehmers bejahte es wegen des Kontrollverlusts über diese Daten und sprach ihm im konkreten Fall 200 Euro zu.
Einordnung für die Praxis
Für einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO sind der Datenschutzverstoß und ein daraus entstandener materieller oder immaterieller Schaden im jeweiligen Fall zu prüfen. Die zugesprochenen 200 Euro sind kein allgemeiner Tarif für Datenschutzverstöße. Das BAG hat außerdem ausdrücklich offengelassen, ob die Betriebsvereinbarung hinsichtlich der von ihr erfassten Daten selbst alle Anforderungen der DSGVO erfüllte; darüber musste es nach der Eingrenzung des Klagevortrags nicht entscheiden.
Bei einem geplanten Softwaretest sollten Arbeitgeber die tatsächlich übertragenen Daten mit der vereinbarten und rechtlichen Grundlage abgleichen. Betroffene Beschäftigte sollten festhalten, welche Daten wohin gelangten und welche konkreten Folgen sie geltend machen. Daraus lässt sich die individuelle Anspruchslage besser prüfen als aus dem Urteilstenor allein.
Entscheidung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2025, 8 AZR 209/21. Originalquelle beim BAG.
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ua. zu Abrechnungszwecken mit einer Personalverwaltungs-Software. Im Jahr 2017 gab es Planungen, konzernweit Workday als einheitliches Personal-Informationsmanagementsystem einzuführen. Die Beklagte übertrug personenbezogene Daten des Klägers aus der bisher genutzten Software an die Konzernobergesellschaft, um damit Workday zu Testzwecken zu befüllen. Der vorläufige Testbetrieb von Workday war in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Danach sollte es der Beklagten erlaubt sein, ua. den Namen, das Eintrittsdatum, den Arbeitsort, die Firma sowie die geschäftliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu übermitteln. Die Beklagte übermittelte darüber hinaus weitere Daten des Klägers wie Gehaltsinformationen, die private Wohnanschrift, das Geburtsdatum, den Familienstand, die Sozialversicherungsnummer und die Steuer-ID.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein immaterieller Schadenersatz wegen einer Verletzung der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung iHv. 3.000,00 Euro zu. Die Beklagte habe die Grenzen der Betriebsvereinbarung überschritten.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit Beschluss vom 22. September 2022 (- 8 AZR 209/21 (A) – BAGE 179, 120) hatte der Senat das Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Beantwortung von Rechtsfragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts ersucht. Der EuGH hat diese mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (- C-65/23 – [K GmbH]) beantwortet.
Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO iHv. 200,00 Euro. Soweit die Beklagte andere als die nach der Betriebsvereinbarung erlaubten personenbezogenen Daten an die Konzernobergesellschaft übertragen hat, war dies nicht erforderlich iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO und verstieß damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der immaterielle Schaden des Klägers liegt in dem durch die Überlassung der personenbezogenen Daten an die Konzernobergesellschaft verursachten Kontrollverlust. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass er sich nicht weiter darauf beruft, auch die Übertragung der von der Betriebsvereinbarung erfassten Daten sei nicht erforderlich gewesen. Der Senat hatte daher nicht zu prüfen, ob die Betriebsvereinbarung so ausgestaltet war, dass die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt wurden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20 –
Hinweise:
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO lautet:
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
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Art. 82 Abs. 1 DSGVO lautet:
(1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
