Darf eine Luftsicherheitsassistentin während der Dienstausübung aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, oder überwiegt der Wunsch des Arbeitgebers nach weltanschaulicher Neutralität? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dieser wegweisenden Entscheidung die Grenzen zwischen der individuellen Religionsfreiheit und der unternehmerischen Neutralitätspflicht in einem hochsensiblen Sicherheitsbereich neu austariert. Religionsfreiheit vs. Dienstanweisung: Die Kernpunkte des Urteils 29.01.2026 3/26 – […]
In vielen Arbeitsverträgen ist standardmäßig geregelt, dass der Dienstwagen bei einer Freistellung sofort an den Arbeitgeber zurückgegeben werden muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt jedoch klar, dass solche Widerrufsvorbehalte nur dann wirksam sind, wenn sie dem Transparenzgebot entsprechen und den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Dienstwagen weg bei Freistellung? Die rechtlichen Leitplanken 25.03.2026 14/26 – Wirksamkeit einer […]
Jahrelang galt die Massenentlassungsanzeige als das „Minenfeld“ des deutschen Arbeitsrechts, in dem bereits kleinste formale Fehler ganze Entlassungswellen rechtlich zu Fall brachten. Doch mit der aktuellen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt: Fehler im behördlichen Anzeigeverfahren führen nicht mehr automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung – eine Entscheidung, die die Dynamik in Kündigungsschutzprozessen grundlegend verändert. Kehrtwende […]
Das Wichtigste in Kürze: Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen […]
Das Wichtigste in Kürze: Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Die Klägerin arbeitete seit 22. August 2022 bei der Beklagten als Advisor I […]
Das Wichtigste in Kürze: Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch […]
Das Wichtigste in Kürze: Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG** nachträglich zuzulassen. Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Diese kündigte […]
Das Wichtigste in Kürze: Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr […]
Das Wichtigste in Kürze: Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen. Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ua. zu Abrechnungszwecken mit einer Personalverwaltungs-Software. Im Jahr 2017 […]
Das Wichtigste in Kürze: Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche […]