Kategorie-Archive: Aktuelles

Führt jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht setzt der strengen Unwirksamkeitsfolge Grenzen: Abweichungen bei den gemeldeten Entlassungszahlen schaden der Kündigung nicht zwingend, solange sie die Lösungssuche der Arbeitsagentur nicht beeinträchtigen. Das Wichtigste in Kürze: 25.06.2026 26/26 – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen […]

Wer seine Elternzeit in mehrere Blöcke aufteilt, profitiert vor jedem einzelnen Abschnitt vom vorwirkenden Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG. Wie das Bundesarbeitsgericht klarstellt, gilt dieser Schutz selbst dann, wenn alle Zeiträume in einem einzigen Schreiben beantragt werden. Warum Arbeitgeber Kündigungen vor Beginn einzelner Elternzeitabschnitte nicht ohne Behördenzustimmung aussprechen dürfen und was das Urteil für die […]

Was Arbeitnehmer offenlegen müssen: Nach einer unwirksamen Kündigung fordern Arbeitgeber oft Nachweise über Bewerbungsbemühungen. Das Bundesarbeitsgericht setzt hier nun klare Grenzen: Zwar muss über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur informiert werden, Details zu Bewerbungen bleiben jedoch geschützt. Alle wichtigen Details zum BAG-Urteil lesen Sie hier. Das Wichtigste in Kürze: 26.08.2026 29/26 – Annahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu […]

Das Wichtigste in Kürze: Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland – führt Flüge von und zu zahlreichen Flughäfen in europäischen Staaten durch. Sie unterhält […]

Das Wichtigste in Kürze: Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk […]

Das Wichtigste in Kürze: Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Die Klägerin arbeitete seit 22. August 2022 bei der Beklagten als Advisor I […]

Das Wichtigste in Kürze: Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch […]

Das Wichtigste in Kürze: Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG** nachträglich zuzulassen. Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Diese kündigte […]

Das Wichtigste in Kürze: Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr […]

Workday-Test mit Echtdaten: Warum das BAG 200 Euro zusprach Der Arbeitgeber übermittelte für einen Test der Personalsoftware Workday mehr Beschäftigtendaten an eine Konzerngesellschaft, als die Betriebsvereinbarung für den Test vorsah. Dazu gehörten unter anderem Gehaltsdaten, Privatanschrift und Steuer-ID. Das BAG sah in dieser zusätzlichen Datenübermittlung einen Verstoß gegen die DSGVO. Den immateriellen Schaden des klagenden […]