Eidesstattliche Versicherung
Die eidesstattliche Versicherung ist ein bedeutendes rechtliches Instrument, mit dem eine Person die Wahrheit einer bestimmten Aussage durch eidähnliche Bekräftigung bestätigt. Sie findet sowohl im Zivilrecht als auch im Verwaltungs- und Strafrecht Anwendung. Falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung sind strafbar und können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
Rechtsgrundlagen
Die gesetzliche Grundlage der eidesstattlichen Versicherung findet sich in § 156 StGB (Falsche Versicherung an Eides statt) sowie in verschiedenen Verfahrensordnungen, wie z. B. der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Abgabe kann entweder schriftlich oder vor einer zuständigen Stelle – etwa einem Gericht oder Notar – erfolgen.
Wann wird eine eidesstattliche Versicherung verlangt?
In der Praxis wird die eidesstattliche Versicherung häufig verlangt, wenn keine anderen Beweismittel vorhanden sind. Typische Einsatzgebiete sind:
- Bestätigung von Tatsachen in gerichtlichen Verfahren
- Angaben gegenüber Behörden (z. B. zur Bedürftigkeit)
- Versicherungen zur Person oder zum Einkommen bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe
Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Wer bewusst falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung macht, begeht eine Straftat gemäß § 156 StGB. Diese kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Auch der Versuch ist strafbar (§ 159 StGB). Es handelt sich somit nicht um eine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern um eine ernsthafte Straftat.
Besonderheiten im Arbeitsrecht
Auch im Arbeitsrecht kann eine eidesstattliche Versicherung relevant sein – etwa im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Verfahren, wenn z. B. keine schriftlichen Nachweise über bestimmte Geschehnisse vorliegen. Arbeitnehmer oder Arbeitgeber können dann über eine solche Versicherung Aussagen über tatsächliche Abläufe oder Zustände untermauern.
Praktische Hinweise und Tipps
Bevor Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben, sollten Sie den genauen Wortlaut prüfen und sich im Zweifel rechtlich beraten lassen. Aufgrund der strafrechtlichen Relevanz ist es wichtig, ausschließlich wahre und nachprüfbare Angaben zu machen. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Beratung durch eine erfahrene Rechtsanwältin.
Fazit
Die eidesstattliche Versicherung ist ein mächtiges Mittel zur Glaubhaftmachung von Tatsachen, bringt jedoch eine erhebliche Verantwortung mit sich. Wer sie leichtfertig oder gar bewusst falsch abgibt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. In vielen rechtlichen Kontexten – etwa bei Gericht oder gegenüber Behörden – ist sie ein anerkanntes Beweismittel. Lassen Sie sich vor Abgabe im Zweifel juristisch begleiten.
Geprüft durch die Autorin
Helen Althoff ist seit mehr als 15 Jahren erfolgreich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in München tätig. Die Informationen auf dieser Seite wurden von Helen Althoff persönlich überprüft und gründen auf den höchsten juristischen Standards des Arbeitsrechts. Nähere Auskünfte und Kompetenzen über die Fachanwältin finden Sie unter „Über Helen Althoff “.
