Dienstvertrag

Ein Dienstvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem sich eine Partei zur Leistung von Diensten verpflichtet und die andere Partei zur Zahlung einer vereinbarten Vergütung. Er ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und bildet die Grundlage für viele Arbeitsverhältnisse, freie Mitarbeit und selbstständige Tätigkeiten.

Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen des Dienstvertrags finden sich in §§ 611 bis 630 BGB. Der wesentliche Unterschied zu anderen Vertragsarten wie dem Werkvertrag besteht darin, dass beim Dienstvertrag kein konkreter Erfolg geschuldet wird, sondern lediglich die Tätigkeit an sich.

Typische Anwendungsfälle

Dienstverträge kommen in vielen Bereichen zur Anwendung, z. B.:

• Bei klassischen Arbeitsverhältnissen
• Bei selbstständigen Beratern oder Dozenten
• Im medizinischen Bereich, etwa bei Verträgen mit Ärzten

Während beim Werkvertrag z. B. ein Bauwerk oder ein Gutachten als fertiges Ergebnis geschuldet wird, steht beim Dienstvertrag die regelmäßige Leistung im Vordergrund – etwa die wöchentliche Beratung oder Unterrichtseinheit.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der Dienstverpflichtete muss die vereinbarte Tätigkeit ordnungsgemäß und persönlich erbringen. Der Dienstberechtigte wiederum ist verpflichtet, die Vergütung zu zahlen – auch dann, wenn der erwartete Erfolg ausbleibt, solange die Dienste ordnungsgemäß geleistet wurden.

Weitere typische Regelungen in Dienstverträgen betreffen:

• Vertragsdauer und Kündigungsfristen
• Vergütungsmodalitäten
• Urlaubsanspruch, soweit vereinbart
• Verschwiegenheitspflichten und Nebentätigkeiten

Abgrenzung zum Werkvertrag

Ein häufiger Streitpunkt liegt in der Abgrenzung zum Werkvertrag. Während beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg (z. B. Reparatur, Bau, Gutachten) geschuldet ist, genügt beim Dienstvertrag die pflichtgemäße Ausführung der vereinbarten Tätigkeit. Dies ist besonders relevant für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung und die Einordnung als selbstständig oder abhängig beschäftigt.

Besonderheiten im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht bildet der Dienstvertrag die Grundlage jedes Arbeitsvertrags. Er unterliegt jedoch besonderen Schutzvorschriften, etwa dem Kündigungsschutzgesetz, dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. Anders als bei freien Dienstverträgen ist der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit tätig und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden.

Fazit

Der Dienstvertrag regelt das Verhältnis zwischen Dienstleister und Auftraggeber und legt Pflichten und Rechte beider Seiten fest. In der Praxis spielt er eine zentrale Rolle, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, aber auch bei freien Tätigkeiten. Eine klare vertragliche Regelung schützt beide Seiten vor Missverständnissen und rechtlichen Auseinandersetzungen.

Geprüft durch die Autorin

Helen Althoff ist seit mehr als 15 Jahren erfolgreich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in München tätig. Die Informationen auf dieser Seite wurden von Helen Althoff persönlich überprüft und gründen auf den höchsten juristischen Standards des Arbeitsrechts. Nähere Auskünfte und Kompetenzen über die Fachanwältin finden Sie unter „Über Helen Althoff “.