Führt jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht setzt der strengen Unwirksamkeitsfolge Grenzen: Abweichungen bei den gemeldeten Entlassungszahlen schaden der Kündigung nicht zwingend, solange sie die Lösungssuche der Arbeitsagentur nicht beeinträchtigen. Das Wichtigste in Kürze: 25.06.2026 26/26 – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen […]
Wer seine Elternzeit in mehrere Blöcke aufteilt, profitiert vor jedem einzelnen Abschnitt vom vorwirkenden Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG. Wie das Bundesarbeitsgericht klarstellt, gilt dieser Schutz selbst dann, wenn alle Zeiträume in einem einzigen Schreiben beantragt werden. Warum Arbeitgeber Kündigungen vor Beginn einzelner Elternzeitabschnitte nicht ohne Behördenzustimmung aussprechen dürfen und was das Urteil für die […]
Was Arbeitnehmer offenlegen müssen: Nach einer unwirksamen Kündigung fordern Arbeitgeber oft Nachweise über Bewerbungsbemühungen. Das Bundesarbeitsgericht setzt hier nun klare Grenzen: Zwar muss über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur informiert werden, Details zu Bewerbungen bleiben jedoch geschützt. Alle wichtigen Details zum BAG-Urteil lesen Sie hier. Das Wichtigste in Kürze: 26.08.2026 29/26 – Annahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu […]
Das Wichtigste in Kürze: Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland – führt Flüge von und zu zahlreichen Flughäfen in europäischen Staaten durch. Sie unterhält […]
Das Wichtigste in Kürze: Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk […]
Darf eine Luftsicherheitsassistentin während der Dienstausübung aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, oder überwiegt der Wunsch des Arbeitgebers nach weltanschaulicher Neutralität? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dieser wegweisenden Entscheidung die Grenzen zwischen der individuellen Religionsfreiheit und der unternehmerischen Neutralitätspflicht in einem hochsensiblen Sicherheitsbereich neu austariert. Religionsfreiheit vs. Dienstanweisung: Die Kernpunkte des Urteils 29.01.2026 3/26 – […]
In vielen Arbeitsverträgen ist standardmäßig geregelt, dass der Dienstwagen bei einer Freistellung sofort an den Arbeitgeber zurückgegeben werden muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt jedoch klar, dass solche Widerrufsvorbehalte nur dann wirksam sind, wenn sie dem Transparenzgebot entsprechen und den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Dienstwagen weg bei Freistellung? Die rechtlichen Leitplanken 25.03.2026 14/26 – Wirksamkeit einer […]
Jahrelang galt die Massenentlassungsanzeige als das „Minenfeld“ des deutschen Arbeitsrechts, in dem bereits kleinste formale Fehler ganze Entlassungswellen rechtlich zu Fall brachten. Doch mit der aktuellen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt: Fehler im behördlichen Anzeigeverfahren führen nicht mehr automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung – eine Entscheidung, die die Dynamik in Kündigungsschutzprozessen grundlegend verändert. Kehrtwende […]
Das Wichtigste in Kürze: Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen […]
Das Wichtigste in Kürze: Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Die Klägerin arbeitete seit 22. August 2022 bei der Beklagten als Advisor I […]